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Pakistan: Was bringen die Feldzüge gegen die Taliban?

Die pakistanische Armee startete eine Großoffensive gegen die Taliban, nachdem vor wenigen Tagen das Hauptquartier der Armee von Aufständischen zeitweise überwältigt wurde und sich die Sorgen mehren, dass Pakistans Atomwaffen in islamistische Hände geraten. Der "Erfolg" militärischer Schläge gegen die Taliban ist äußerst zweifelhaft und wird den Konflikt wahrscheinlich eher verschärfen. 100.000 Menschen seien auf der Flucht aus dem Kampfgebiet. Solche Zahlen sind unzuverlässig und beschreiben das Desaster nicht. Dass es um die Atomwaffensicherung gehe, ist ebenfalls unsinnig, denn dieser Gefahr wäre zuverlässiger beizukommen, indem Pakistan seine Atomwaffen abschafft. Richtige Außenpolitik wäre es, wenn z.B. die deutsche Regierung Indien zu einer Garantieerklärung drängen würde, unter keinen Umständen ein atomwaffenloses Pakistan mit Atomwaffen anzugreifen. Markus Rabanus >> Diskussionen

Pekings Schulterschluss mit Nordkorea

Unter dem Titel "China würdigt Position Nordkoreas in der Nuklearfrage auf der Koreanischen Halbinsel" veröffentlicht die staatliche http://german.china.org.cn folgenden Wortlaut: "Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums Ma Chaoxu sagte am Dienstag, die chinesische Regierung begrüße die Position Nordkoreas, weiter an der Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel und den multilateralen Gesprächen einschließlich der Sechs-Parteien-Gespräche festzuhalten.
Weiter sagte er, die Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel und die Wahrung des Friedens und der Stabilität in Nordostasien seien der Konsens aller Seiten. Darum sollten sich die einschlägigen Seiten weiter bemühen."

KOMMENTAR
Trotz nordkoreanischer Atomwaffenentwicklung, Atomwaffentests und Atomkriegsdrohungen von "Denuklearisierung" zu sprechen, schließt seriöse "Sechsergespräche" mit Nordkorea aus, solange nicht das Verhältnis zwischen Washington und Peking geklärt ist.
Sollte sich die chinesische Führung an den us-amerikanischen Kernwaffen in der Region stören, dann sollte das direkt verhandelt und nicht über den Nebenschauplatz des geteilten Korea ausgetragen werden, denn dieser Nebenschauplatz wäre dafür ein zu heißes Pflaster.
Die deutsche Außenpolitik sollte dieses Problem erkennen und Peking und Washington zu bilateralen Verhandlungen auffordern.
-Markus Rabanus- >> Diskussion

Taliban bekennen sich zu Anschlag in Islamabad

Islamabad (Pakistan), 06.10.2009 wikinews – Die radikal-islamische Terrororganisation der Taliban übernahm heute die Verantwortung für den gestrigen Terroranschlag auf das Büro des Welternährungsprogramms der UNO (WFP) in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad. Bei dem Selbstmordattentat waren gestern fünf Menschen getötet worden. Gegenüber der Nachrichtenagentur Associated Press erklärte Taliban-Sprecher Azam Tariq, die Arbeit der Hilfsorganisationen sei „nicht im Interesse der Muslime“. Er kündigte weitere Anschläge auf UNO-Einrichtungen an. Er fügte hinzu: „Wir beobachten ihre Aktivitäten. Sie sind Ungläubige.“ Lediglich muslimische Hilfsorganisationen würden nicht angegriffen. Als weitere Anschlagsziele nannte der Taliban-Sprecher die pakistanischen Sicherheitskräfte, Regierungsgebäude sowie US-amerikanische Einrichtungen.

Der pakistanische Innenminister Rehman Malik hatte nach dem gestrigen Anschlag erklärt, es handele sich bei dem Attentat möglicherweise um einen Racheakt für die Tötung des Talibanführers Baitullah Mehsud, der durch einen US-Luftangriff am 5. August ums Leben gekommen war. Medienangaben zufolge sollen in Pakistan in den letzten zwei Jahren insgesamt mehr als 2.100 Menschen durch Terrorakte getötet worden sein. Die mehr als 300 Anschläge sollen zum überwiegenden Teil auf das Konto der Taliban gehen.

Nach dem Anschlag auf das WFP-Büro in Islamabad erklärte die UNO gestern, alle Außenstellen der Vereinten Nationen in Pakistan würden bis auf Weiteres geschlossen.

Einem Selbstmordattentäter war es gestern gelungen, mit sieben bis acht Kilogramm Sprengstoff am Körper in das streng bewachte UN-Gebäude einzudringen, wo er sich dann in der Lobby des Gebäudes in die Luft sprengte. Das Büro des Welternährungsprogramms beschäftigt hier 70 Angestellte. Einem Polizeisprecher zufolge war der Attentäter zwischen 22 und 25 Jahre alt.

China bringt Fortschritt in die Atomwaffendebatte

Der chinesische Außenminister Yang Jiechi versicherte in einer Rede vor der Genfer Abrüstungskonferenz nicht nur, dass Peking Obamas Ziel einer atomwaffenfreien Welt unterstütze, sondern gab dazu wichtigste Erklärungen ab, wie sie von der Friedensbewegung seit langem gefordert werden:

- Kein Atomwaffen-Erstschlag
- Kein Atomwaffen-Einsatz gegen atomwaffenlose Staaten

Das waren auch Gorbatschows Wünsche, aber es wurde kein Vertrag daraus, so dass Putins Russland ebenso wie die USA unter G.W. Bush in Erstschlagsstrategien zurückfiel.
Obama müsste nun diesen chinesischen Vorstoß aufgreifen und unverzüglich zumindest mit China den gegenseitigen Verzicht auf den Erstschlag vereinbaren und bilateral kontrollierbar machen. Ob er das sich das aber innenpolitisch traut und schafft, scheint ungewiss.
Darum braucht es Initiativen aus anderen Ländern, eben auch von unserer Regierung, genau solche kleinen Schritte auszuarbeiten und vorzuschlagen.
Zunächst einmal müssten Merkel und Steinmeier nun aber der chinesischen Führung für diesen Beitrag auf der Genfer Konferenz ausdrücklich danken.

Markus Rabanus >> Diskussion

Expertise: Taliban-Anschläge auf Pakistans Atomwaffen

Unter Berufung auf die aktuelle Ausgabe der Fachzeitschrift "Sentinel" des Zentrums zur Bekämpfung von Terrorismus an der US-Militärakademie West Point berichtet RP-Online.de, dass es seit November 2007 drei Anschlägen von Taliban auf pakistanische Atomwaffen-Stützpunkte gegeben habe.

Um dem internationalen Drängen nach Atomwaffenverschrottung auszuweichen, behaupten Pakistans Offizielle unverdrossen, dass ihre Atomwaffen sicher seien. Das mag mit größerer Wahrscheinlichkeit stimmen, aber Wahrscheinlichkeiten reichen in Fällen nicht, in denen es allein auf die Möglichkeit ankommt.

Markus Rabanus >> Diskussion

China: Todesstrafe gegen Aufrührer

Wikinews.de berichtet: Nach den Worten des Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Chinas in Ürümqi werde die Regierung alle hinrichten lassen, die während der Unruhen am 5. Juli sich der Tötung schuldig gemacht hätten. ...

KOMMENTAR

Die Bilder von den Ausschreitungen waren abscheulich und begründen strenges Vorgehen gegen die Mörder, aber deren vernünftige Verteidigung muss gewährleistet sein und Todesstrafe unterbleiben, denn ein Staat, der ohne Notwehr Menschen tötet, tut es seinen Verurteilten gleich, wird zum Mörder.

Merkel und Steinmeier sollen Prozessbeobachtung erbitten und die Abschaffung der Todesstrafe weltweit. Gegen den etwaigen Einwand der Einmischung in die "inneren Angelegenheiten" soll darauf hingewiesen werden, dass in Deutschland internationale Prozessbeobachtung Normalität ist und aus Gründen der Universalität der Menschenrechte von jedem Staat gewährleistet werden sollte.

Markus Rabanus >> Diskussion

Nordkoreas teure Protzerei

Der zweite Atomwaffentest und jüngste Serie an Raketentests dürften Nordkoreas nach südkoreanischen Schätzungen etwa eine halbe Milliarde Euro gekostet haben, berichtet die FrankfurterRundschau. Die Summe hätte ausgereicht, um davon für die nächsten zwei Jahre die Lebensmittelknappheit zu überwinden.

Auch wenn die südkoreanische Schätzung übertrieben sein dürfte, ist die außenpolitische Protzerei Nordkoreas eben auch ein Verbrechen gegen die eigene Bevölkerung.

Indonesien mit Raketentest ins All

Indonesien schoss von der Insel Java eine eigenproduzierte Rakete "RX-420" ins All. Für das Jahr 2014 sei die erste Satelliten-Beförderung geplant.

Pakistan: El Kaida wünscht Atomkrieg

Pakistans Atomwaffen unverantwortlich

Der aus Ägypten stammende El Kaida-Führer Mustafa Abu al-Jasid sagte gestern gegenüber dem arabischen Nachrichtensender Al-Dschasira im Hinblick auf die pakistanischen Atomwaffen: „So Gott will werden diese Atomwaffen nicht den Amerikanern in die Hände fallen, sondern von den Muslimen in Besitz genommen und benutzt werden gegen die Amerikaner.“

Es ist höchste Zeit, dass sich die Regierungen Pakistans und Indiens gegenseitig vergewissern, dass auch im Falle eines militärischen Konflikts keine Atomwaffen zum Einsatz kommen sollen und deshalb atomar auf Null abgerüstet werden kann.
Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung in dieser Sache aktiv wird und zwischen Indien und Pakistan vermittelt, der pakistanischen Regierung klar macht, dass fortdauernder Atomwaffenbesitz unverantwortbar ist, auch wenn Islamabad der Auffassung ist, die Situation im Griff zu haben.
Es ist Augenwischerei, wenn solche El Kaida-Verlautbarungen als "irre" abgetan oder "auf das Schärfste verurteilt" werden, wenn keine Schlussfolgerungen für die Risikopotentiale gezogen werden, die das Belassen der pakistanischen Atomwaffen bedeuten.
Der dem islamistischen Terrorismus verhasste Westen darf sich nicht in eine Situation bringen, zum Schutz vor pakistanische Atomwaffen Krieg führen zu müssen.

Markus Rabanus >> Diskussion

Japan verheimlichte Atomwaffen

48 Jahre die Öffentlichkeit hintergangen

Die Nachrichtenlage ist dünn, weil es den hiesigen Nachrichtenmachern nicht ins Konzept passt, in Anbetracht nordkoreanischer Atomwaffenprotzerei nach Leichen in den eigenen Kellern zu suchen.

Anders in Peking, denn China steht als Partner Nordkoreas unter politischem Druck und verbreitet auf CRI.cn eine Kurzmeldung, wonach Tokio und Washington im Jahr 1960 in einer geheimen Nebenrede zum Sicherheitsabkommen die Einfuhr us-amerikanischer Atomwaffen nach Japan verabredet haben sollen. "Dies gaben vier ehemalige Beamte des japanischen Außenministeriums in einem Interview zu, meldete die japanische Presseagentur Kyodo am Sonntag." Das Geheimdokument werde im japanischen Außenministerium verwahrt und von hohen Regierungsbeamten den jeweiligen Premier- und Außenministern bekannt gemacht worden.
Was ist nun dran an dieser Meldung? Vielleicht kennt sich jemand mit den japanischen Medien aus und schaut bei "Kyodo" nach. Und es könnte auch sein, dass die "Indiskretion" dazu dient, Nordkorea einzuschüchtern, aber es ist erbärmlich, sich in Spekulationen zu begeben, denn der Skandal ist einfach der, dass die USA und Japan hinsichtlich des Atomwaffenverbreitung die Weltöffentlichkeit ein weiteres Mal hintergangen hätten, wie auch im Fall der Weitergabe von Atomwaffen an westdeutsche Militärs bis Oktober 1973.

Eine Frage der Menschenwürde

Die Friedenssicherung per Nationalstaaten erweist sich einmal mehr als eine permanent verlogene Kungelei, als permanenter Hochverrat von Politikern und Militärs an der verfassten Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Auch die IAEO hat versagt, weil sie die Hauptmächte nicht hinreichend kontrolliert. Genau das muss sich ändern.
Es ist eine Frage unserer Menschenwürde, ob wir uns weiterhin eine Politik gefallen lassen, die uns verheimlicht, was sie uns an vernünftiger Entscheidung nicht zutraut, aber von uns gewählt werden will.

-markus rabanus- >> Diskussion

Nordkorea provoziert die Welt mit Kernwaffentest

Allen internationalen Appellen zum Trotz führte Nordkorea einen unterirdischen Atomwaffentest durch. Die Sprengkraft soll mit der Hiroshima-Bombe vergleichbar sein.

Das nordkoreanische Regime feiert es nun als "Verbesserung der Abschreckung", startete dann auch gleich noch ein paar Testraketen.

Allmählich gehören die Karten auf den Tisch. Russland, China und die USA müssen in die Fehlerdebatte, denn die Uneinigkeit in solchen Fragen und das Beharren auf eigene Atomwaffen ist mitverantwortlich für deren Ausbreitung.

"Die Zeit drängt" nicht, weil da zum Jahresende ein amerikanisch-russisches Atomwaffenabkommen ausläuft, denn beide Staaten können sich MÜHELOS weiterhin daran halten und nachbessern, wenn sie wollten, denn die Propagandaveranstaltungen, die sie der Welt aus jeder ihrer Unterschriften machen, sind eine Zumutung für jeden freien Menschen, solange das Unterschriebene im Widerspruch zum Atomwaffenverzichtsgebot des Art.6 Aomwaffensperrvertrags steht.

Die Zeit drängt aber, dass sich die fünf wichtigsten Atomwaffenstaaten VERSTÄNDIGEN, auf welche Weise die atomare Option aus der Welt zu schaffen ist, sonst haben sie es mit mehr und mehr Staaten zu tun, die als Atomwaffenstaaten und nicht als Atomwaffenverzichtsstaaten mitreden wollen.
Und wie schwierig es dann wird, sehen wir an Nordkorea, an Pakistan, an Isral, an Indien und am Iran.

Die Zeit läuft ab, in der sich die heute Weltmächtigen entscheiden können, entweder Atomwaffen total zu verbieten und solch Verbot erforderlichenfalls auch militärisch durchzusetzen oder aber eine Entwicklung zu provozieren, die mehr und mehr Atomwaffenstaaten gebiert und damit das Risiko atomarer Konfliktaustragung erhöht.

-markus rabanus- >> Diskussion

Korea: Spiel mit dem Feuer

Ballons mit regimekritischen Flugblättern passieren die Grenze von Südkorea nach Nordkorea. Dort ist die Herrschaft so dünnhäutig, dass sie Flugblätter als "Aggression" auffasst.
Zudem profiliert sich in der südkoreanischen Regierung ein "Wiedervereinigungsminister" mit Droh- und Erpressungsrhetorik, wonach vertragliche Verpflichtungen von nordkoreanischen Vorleistungen abhängig seien.
Nordkorea wertet das als Vertragsbruch und kündigte jetzt alle bestehenden Verträge mit Südkorea, ausdrücklich auch das Nichtangriffsabkommen. Man befinde sich am Rande des Krieges. Den kann sich keiner der Kontrahenten leisten, aber im Gelabere beeindruckt es die eigenen Reihen. Und das ist wohl auch der eigentliche Grund für diese Neuauflage gefährlicher Feindseligkeiten: Südkorea lenkt von der Rezession ab und Nordkorea von der Totalmisere ab mitsamt dem Streit um die Erbfolge um die Macht, ob der älteste oder jüngste Sohn von Kim Jong II ans Ruder kommt.
China, Russland, USA und die Vereinten Nationen sollten auf die beiden Regierungen einwirken, ihre Rhetorik zu mäßigen, Nordkorea müsste aufgefordert werden, den Nichtangriffspakt einzuhalten, Südkorea sollte erklärt werden, dass wenn Nordkorea den Nichtangriffspakt kündigte, zwar Veranlassung für erhöhte Aufmerksamkeit ist, besonders aber für qualifiziertere Diplomatie, beispielsweise die eindeutige Erklärung, dass sich die Regierung Südkoreas trotzdem an die Verträge halte, insbesondere das Nichtangriffsabkommen. - Die Ablenkung von inneren Problemen erhält zwar Macht, aber löst die Probleme nicht, sondern verschärft sie.
-msr- >> Diskussion

Sri Lanka: Krieg im Paradies

Die sri lankische Regierung berichtet von militärischen Erfolgen gegen die tamilischen Rebellenarmee, etwa 250.000 Menschen auf der Flucht in die Urwälder, die tamilische Minderheit werde gescreent, ob sie dem bewaffneten Kampf angehören, als sei den Zivilisten seitens der Kriegsparteien jemals freigestellt gewesen, ob sie kämpfen, den Kampf unterstützen, bei dem es allein in den letzten zwei Jahren möglicherweise 15.000 Tote gab.
Norwegen, Schweiz, Deutschland, Hilfsorganisationen und Sendern wie CNN, BBC und Al Dschasira droht jetzt die Ausweisung wegen "Einmischung in die inneren Angelegenheiten", dabei ist es eher so, dass dieser Krieg kaum Auffallen macht, weil sich die Weltmächte in anderen Konflikten verstrickten.
-markus rabanus- >> Diskussion

Dalai Lama fordert Tibeter zum Gewaltverzicht auf

Dharmshala (Indien), wikinews 18.03.2008 – Der geistliche Führer der Tibeter, der Dalai Lama, forderte seine Landsleute erneut zu einem Verzicht auf die Anwendung von Gewalt auf. Vom Sitz der tibetischen Exilregierung im nordindischen Dharmshala kündigte der Dalai Lama gleichzeitig seinen Rücktritt an, wenn sich die Situation in Tibet weiter zuspitzen sollte: „Wenn die Dinge außer Kontrolle geraten, ist ein Rücktritt die einzige Option.“

Zuvor hatte der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao den Dalai Lama erneut für die Unruhen in Tibet persönlich verantwortlich gemacht. Dafür lägen „hinreichende Fakten und reichlich Beweise“ vor. Den Vorwurf des Dalai Lama aus den vergangenen Tagen, China betreibe in Tibet einen „kulturellen Völkermord“ wies er zugleich als „Lüge“ zurück.

Er ging auf die von westlichen Regierungen erhobene Aufforderung ein, den Dialog mit dem Dalai Lama zu führen. China sei zu einem solchen Dialog bereit, wenn der Dalai Lama auf eine Unabhängigkeit Tibets verzichte. Der Dalai Lama erklärte heute dazu, eine vollständige Unabhängigkeit von China komme aus seiner Sicht nicht in Betracht. Allerdings sei er auch nicht in der Position, den Tibetern zu sagen, was sie tun sollten. Diese Bewegung unterliege nicht seiner Kontrolle.

Nach Angaben der Exilregierung sind am heutigen Dienstag erneut 19 Menschen, die gegen die chinesische Herrschaft über den Tibet protestierten, getötet worden. Damit habe sich die Gesamtzahl der Getöteten auf 99 erhöht. Von offizieller chinesischer Seite wurden diese Angaben nicht bestätigt.

Der Dalai Lama floh nach einem missglückten Aufstand gegen die Besetzung des Tibet nach Indien und lebt seit 1959 in Dharmshala. Die chinesische Armee hatte Tibet 1950 besetzt. Die Unruhen in Tibet waren anlässlich des 49. Jahrestages des Aufstandes in der tibetischen Hauptstadt Lhasa gegen die chinesische Besetzung Tibets ausgebrochen.

KOMMENTAR

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen rief die Konfliktparteien zum Dialog auf. Zu mehr, z.B. Beobachter-Entsendung oder Tibet-Konferenz, scheint sich die UN nicht in der Lage zu sehen, da ihre wichtigsten Mächte in den fortdauernden Konflikten mit Nordkorea und Iran auf die Zuarbeit, mindestens auf die Zurückhaltung Chinas angewiesen sind.

Die Dialogaufforderungen zeitigt immerhin erste Früchte, wenn auch bislang überlagert von übertreibenden Schuldzuweisungen, aber die Dialogbereitschaft wird beiderseits bekundet.

Verfahrensweise

Nun müssten Drittstaaten "Gute Dienste" anbieten, also die von den Konfliktparteien benannten Konditionen für einen solchen Dialog
auf den größten gemeinsamen Nenner rückzuführen versuchen, um von dort aus die Differenzen in den Dialog zu empfehlen.

-markus rabanus-

GEWALT in Myanmar

Ich hatte noch kommentieren und appellieren wollen, dass die Verantwortlichen für Außenpolitik verschärft gegen gewaltsame Niederschlagung der Proteste drohen, aber der Militärjunta in Rangun brannten mal wieder schneller die Sicherungen durch - und das Morden begann: VIER TOTE und viele Verletzte. Sollen es wieder 3000 werden, wie es 1988 geschah?

Zumindest trat schnell der Weltsicherheitsrat zusammen und verurteilte die Gewalt einhellig.

Und nun? Die Junta verweigert den UN-Inspekteuren die Einreise. Das Inspektionsrecht der UN-Gesandten ist zwar m.E. völkerrechtlich noch nicht hinreichend legitimiert, was dringend nachgeholt werden müsste, aber wahrscheinlich wiederum nicht geschieht, weil sich die mächtigsten Staaten in ihrer nationalistischen Souveränität nicht beschneiden lassen wollen.

Immer wieder erweist sich die UNO aus solchen Gründen als unfertig und unfähig, völkerrechtsmäßig Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorzubeugen und internationale Standards durchzusetzen. Auf einen "übergesetzlicher Notstand" kann sich nur berufen, wer die fehlenden Gesetzesgrundlagen nicht verschuldet.

Also ist es jetzt wieder an der Zeit. Und die wird wieder verstreichen.

-msr-

Diskussion >> http://52931.rapidforum.com/topic=100170960764

Thailands Militärjunta will nach Machtübergabe weiter Einfluss ausüben

Bangkok (Thailand), 26.09.2006 – Die Militärjunta Thailands, die sich selbst „Rat für Demokratische Reform unter der Konstitutionellen Monarchie (CDRM)“ nennt und seit dem 19. September in Thailand die politische Macht ausübt, will auch nach der Übergabe der Amtsgeschäfte an eine Interimsregierung nicht von der politischen Bühne verschwinden, sondern der neuen Regierung „assistieren“. Das erklärte General Winai Phattiyakul vom CDRM am Montag gegenüber ausländischen Diplomaten.

Der CDRM werde sich dann in den „Rat für nationale Sicherheit“ (Council for National Security) (CNS) umbenennen und die neue Regierung im Hintergrund absichern. Dabei werde der Rat für nationale Sicherheit weder den Premierminister ersetzen noch diesem untergeordnet sein.

General Sonthi Boonyaratglin erklärte, die noch zu schaffende Übergangsverfassung werde die Rolle der Militärbefehlshaber als Berater der Interimsregierung festlegen. Ein erster Entwurf für eine Übergangsverfassung werde dem König am nächsten Sonntag vorgelegt. Die Person des Interimsministerpräsidenten betreffend schloss Sonthi nicht aus, dass auch ein Ex-Militär diese Funktion ausüben könnte. In diesem Zusammenhang wurde der Name des ehemaligen Armeebefehlshabers Surayud Chulanont als möglichem Kandidaten für das höchste Staatsamt genannt, der zum engeren Kreis der königlichen Berater zählt. Unter Berufung auf nicht weiter bezeichnete Quellen gab die Bangkok Post an, dem gegenwärtigen Generalsekretär der UNCTAD, Supachai Panitchpakdi, sei das Amt des Interimsministerpräsidenten angeboten worden.

Für die Ausarbeitung einer neuen Verfassung, die der CDRM als wesentliche Aufgabe der Interimsregierung ansieht, gab General Sonthi einen Zeitraum von einem halben Jahr an. Ein weiterer Monat werde gebraucht, um den Entwurf dann vom Militärrat und der Interimsregierung prüfen zu lassen. +wikinews+

Panzer rollen in Thailand – Militärputsch

Bangkok (Thailand) / New York (Vereinigte Staaten), 19.09.2006 – In Thailand hat es einen Militärputsch gegen Premierminister Thaksin Shinawatra gegeben, während dieser sich im Ausland aufhielt. Der Putsch wurde durch Militärs und Polizei durchgeführt. Die Putschistengruppe, die den Namen „Demokratische Reform unter dem Rat der Monarchie“ trägt, erklärte, dass Thaksin Shinawatra das Land gespalten und die Korruption gefördert habe. Sie sagten, sie seien loyal zu König Bhumibol und würden diesen als Staatschef akzeptieren. Das Ziel des Putsches ist nach Angaben der Putschisten, die Macht wieder in die Hand des Volkes zu legen. Vorerst sei von ihnen aber das Kriegsrecht verhängt worden.

Am Nachmittag waren laut Angaben verschiedener Nachrichtenagenturen mehr als zehn Panzer in der thailändischen Hauptstadt Bangkok auf den Straßen unterwegs. Die Putschisten hatten unter anderem die Straßen zu dem Regierungssitz des Premierministers abgesperrt und das Gebäude besetzt.

Der Premierminister von Thailand, Thaksin Shinawatra, hat von New York aus den Ausnahmezustand für die Hauptstadt ausgerufen und die Entlassung des Armeechefs Sonthi Boonyaratkalin angekündigt. Dieser dementierte erst vor wenigen Tagen Gerüchte, wonach es bald zu einem Putschversuch kommen solle. Die Soldaten, die den Regierungssitz besetzt haben, sollen ihm freundlich gestimmt sein. Der Premierminister selbst nimmt derzeit an der UN-Vollversammlung teil. Er bat in einer Fernsehansprache das Militär, nichts Illegales zu unternehmen, und übertrug die Kontrolle auf General Ruengroj Mahakalanon. Die Armeeführer wies er darauf hin an, die Anweisungen von Ministerpräsident Chidchai Vanasatidya zu befolgen. Die Übertragung im thailändischen Staatsfernsehen wurde mittendrin unterbrochen.

Die Soldaten, die das Regierungsgebäude umstellt haben, sollen die Polizisten aufgefordert haben, ihre Waffen niederzulegen. Das Militär selbst kündigte eine Erklärung für die kommende Nacht an.

Unterdessen haben Putschisten einen „Rat für Verwaltungsreformen“ zur neuen Regierung Thailands ausgerufen. Polizei und Militär sollen laut dem Stern die Kontrolle über die Hauptstadt erlangt haben. Die Putschisten sollen Armeechefs Sonthi Boonyaratkalin nahestehen und royalistisch eingestellt sein.

Es ist der 20. Putsch in der Geschichte Thailands seit dem Jahr 1932. +wikinews+

Koordinierte Bombenanschläge auf 22 Banken im Süden Thailands

Yala (Thailand), 31.08.2006 – In der vorwiegend von Muslimen bewohnten thailändischen Südprovinz Yala wurden heute Morgen gegen 11:30 Uhr Ortszeit in einer offenbar koordinierten Aktion fast gleichzeitig Bombenanschläge auf 22 Banken verübt. Dabei wurden laut channelnewsasia.com eine Person getötet und mindestens 40 Menschen verletzt, nationmultimedia.com berichtet von nur 24 Verletzten. Bei dem Toten handelt es sich um einen ehemaligen Soldaten. Alle Bomben wurden im Inneren der Banken gezündet.

Das Militär ordnete daraufhin die Schließung aller Bankfilialen in der Provinz an. Yala gehört zu den drei im Süden Thailands gelegenen Provinzen, aus denen regelmäßig von Anschlägen militanter islamistischer Gruppen berichtet wird. Bisher waren die meisten Terrorakte in den thailändischen Südprovinzen kleine Bomben oder Gewehrsalven aus vorbeifahrenden Fahrzeugen. Der heutige koordinierte Angriff scheint eine neue Stufe der Gewaltanwendung zu kennzeichnen. In den letzten drei Monaten waren wiederholt Terroranschläge verübt worden, die ein hohes Maß an Koordination und Planung erfordern. Ziel der Angriffe sind häufig öffentliche Einrichtungen.

Die Polizei nahm fünf Verdächtige fest, die jedoch eine Beteiligung an den Anschlägen abstreiten. Der Kommandeur der 4. Armee, die im Süden des Landes für Sicherheit sorgen soll, sagte, man habe vor den Anschlägen bereits Kenntnis von einem bevorstehenden großen Angriff gehabt. Mit einem Angriff auf Bankfilialen habe man aber nicht gerechnet. In der Region wurden seit 2004 etwa 1.300 Menschen durch Anschläge getötet. Die Angriffe vom heutigen Donnerstag fielen mit dem Gründungstag einer Dachorganisation malaysischer Separatisten zusammen. Die drei Provinzen grenzen an Malaysia und wurden erst vor hundert Jahren von Thailand annektiert. +wikinews+

Fusion in Japan bringt weltgrößte Bank hervor

Tōkyō (Japan), 04.10.2005 – Die „Mitsubishi UFJ Financial Group“ (MUFG) ist, gerechnet an ihrer Bilanzsumme von 1,4 Billionen Euro, die größte Bank der Welt vor UBS und der Citigroup. Sie entstand am 1. Oktober 2005 durch den Zusammenschluss der „Mitsubishi Tokyo Financial Group“ und der „UFJ Holdings“.

Der eigentliche Zusammenschluss findet aber erst zum Jahreswechsel 2006 statt. Nach Problemen mit der Koppelung der Computersysteme bei einer Bankenfusion im Jahr 2002 hatten die japanischen Aufsichtsbehörden dies gefordert. Erst dann wird sich die neue Bank der nach Aussage von Analysten größten Herausforderung stellen können, Kosten zu sparen. 170 ihrer 900 Filialen will die MUFG schließen. Belastend ist die Tatsache, dass die UFJ dem Staat über eine Billion Yen (etwa 8 Milliarden Euro) schuldet, mit der ihr Überleben gesichert worden war.

Die jetzt zusammengeschlossenen Banken konnten aber bereits ihre Gewinnprognosen für das erste Halbjahr 2005 erhöhen. Statt insgesamt 280 Milliarden Yen werden nun 565 Milliarden Yen (4,1 Milliarden Euro) erwartet. Angeblich will die Gruppe bis 2008 einen Nettogewinn von 1,1 Billionen Yen (8,1 Milliarden Euro) erreichen und die Gewinne im Privatkundenbereich bis 2009 verdreifachen. Dann soll sie auch vom bislang niedrigen Börsenwert her zu einer der fünf weltgrößten Banken zählen.

Die Analysten sind sich nicht einig, ob damit das Ende der Bankfusionen in Japan gekommen ist. Neben der MUFG sind noch zwei Großbanken verblieben: die „Sumitomo Mitsui Financial Group“ und die „Mizuho“, die 2002 aus der Fusion dreier Banken entstand. +wikinews+

Projekt-Info

Dieser Blog ist ein Online-Postkasten für Asien-News.

Tadschikistan hebt Beschränkungen für ausländische Kommerzbanken auf

Duschanbe (Tadschikistan) / London (Vereinigtes Königreich), 18.06.2005 – Das asiatische Land Tadschikistan hebt die Beschränkungen für ausländische Kommerzbanken auf.

Am vergangenen Donnerstag eröffnete der Präsident Tadschikistans, Emomalij Rahmonow, eine zweitägige internationale Bankenkonferenz in Duschanbe. Teilnehmer ist neben Vertretern der zentralasiatischen Länder der Präsident der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) mit Sitz in London, Jean Lemierre.

Eines der vielen Themen wird unter anderem die Problematik der Entwicklung des Bankenwelt in den zentralasiatischen Ländern sein. Jede auf der Konferenz vertretene Nation hat das Recht auf eine gesonderte Sitzung zu Inhalten, die die Reformierung ihrer landesüblichen Kreditorganisationen betreffen. Desweiteren befasst sich die Konferenz mit den Perspektiven des asiatischen Bankensystems.

Rahmonow verwies in seiner Eröffnungsrede auf die stetige Dynamik bei der Vergabe von Kleinkrediten an die Bürger des Landes. Seit 1994 nahmen über 125.000 tadschikische Einwohner Kleinkredite auf. Durch die Aufhebung der Beschränkungen in Tadschikistan erhoffen sich die Verantwortlichen den vermehrten Zustrom ausländischer Investitionen. +wikinews+