22.4.11

Thailand und Kambodscha führten "Grenzgefechte"

Der Streit um eine im Grenzgebiet befindliche Tempelanlage eskalierte erneut militärisch. Die Regierungen demonstrieren damit ihre Unfähigkeit zur zivilen Konfliktbeilegung und forderten die Bevölkerungen zum Verlassen der Gegend auf. Die Nachbarstaaten und übrige Welt schaut weg oder tatenlos zu, als seien die Orgien nationaler Selbstjustiz statthaft. - Es wäre gut, wenn die Bundesregierung Vermittlungsdienste anbieten und die Nachbarstaaten dringend auffordern würde, sich daran zu beteiligen.

7.4.11

Ai Weiwei unverzüglich freilassen

Zur Festnahme des chinesischen Künstlers Ai Weiwei erklären Volker Beck, Sprecher für Menschenrechtspolitik, und Viola von Cramon, Sprecherin für die auswärtigen Beziehungen der EU:

Der chinesische Staat schlägt hart zu gegen jene, die für die Freiheit eintreten. Die Freiheit der Meinung, der Presse und der Kunst waren in der Volksrepublik schon lange nicht mehr so stark eingeschränkt wie gerade jetzt. Gegenüber regimekritischen Menschen herrscht in China derzeit eine Atmosphäre der Repression, die selbst gemessen an den sonstigen chinesischen Gepflogenheiten deprimierend ist. Die Verhaftung Ai Weiweis ist der bisherige Höhepunkt.

Nun versucht die chinesische Führung, ihr rechtsstaatswidriges Verhalten zu legitimieren, indem sie Ai Weiwei "Wirtschaftsverbrechen" vorwirft. Chinesische Behörden nutzen allzu oft derartige Vorwürfe als durchschaubaren Vorwand, um politische Gegner zum Schweigen zu bringen. Die gestrige Meldung zum Grund der Verhaftung ist bereits heute wieder von der Internetseite der staatlichen Agentur Xinhua gelöscht. Die Fortschritte der Rechtsstaatsentwicklung der vergangenen Jahre können nicht aufwiegen, dass in China Medien und Gerichte unter dem direkten Einfluss der Politik stehen.

Glauben die chinesischen Machthaber wirklich, dass die Menschen darauf hereinfallen? Gesellschaftliche Stabilität kann die chinesische Führung nicht mit mehr Kontrolle sondern nur durch mehr Offenheit erreichen.

Ai Weiwei muss unverzüglich auf freien Fuß kommen. Selbst wenn der Vorwurf der Wirtschaftsverbrechen zuträfe, wäre dies kein Grund, ihn an einem unbekannten Ort unter unbekannten Bedingungen dauerhaft festzuhalten. Das ist unverhältnismäßig und deshalb rechtsstaatswidrig. Die chinesische Führung muss endlich damit beginnen, die völkerrechtlichen Verpflichtungen einzuhalten, deren Umsetzung sie immer wieder vollmundig versprochen hatte.

Die Bundesregierung fordert wohlfeil Ai Weiweis Freilassung. Die fast zeitgleich eröffnete Ausstellung "Kunst der Aufklärung" soll dem offenen und partnerschaftlichen Dialog mit China dienen. Wenn diese Ausstellung jedoch Chinas Umgang mit der Freiheit in keiner Weise in Frage stellt, kann sie diese Wirkung keinesfalls entfalten. Die Bundesregierung darf sich daher die diplomatischen Affronts der fast zeitgleichen Verhaftung Ai Weiweis und der Ausladung Tilmann Spenglers nicht einfach gefallen lassen. Dabei ist doch gerade die Freiheit der Meinung, der Medien und auch der Kunst das Wesen der Aufklärung, von der in der Ausstellung eigentlich die Rede sein soll.

4.4.11

Peking verhaftete Regimekritiker Ai Weiwei

Allem Anschein nach hat die chinesische Führung gestern noch während des Besuchs von Bundesaußenminister Westerwelle den für seine Regimekritik Künstler Ai Weiwei verhaftet. Nun müsste das Auswärtige Amt Protest einlegen, allerdings einen inhaltlich qualifizierten, dass sich demokratische Staaten durch Offenheit für Kritik auszeichnen, so gerade auch in vermeintlich "inneren Angelegenheiten".
Markus Rabanus >> Definition Diplomatie