17.4.13

Erneutes Erdbeben und die "Atomkraftwerkssicherheit"

In den gestrigen Abendstunden traf ein Erdbeben der Stärke 7,8 die iranische Grenzregion zu Pakistan. Die Zahl der Todesopfer wird in ersten Berichten mit mindestens 34 auf iranischer Seite und 40 auf pakistanischer Seite angegeben. Die Erschütterungen umfassten die Golfregion und waren auch in östlicher Richtung so heftig, dass im 1500 Kilometer entfernten Neu Delhi Häuser evakuiert wurden.

Die Entfernung zum iranischen Atomkraftwerk Buschehr beträgt etwa 900 Kilometer, die Entfernung zum pakistanischen Uralt-Atomkraftwerk Karatschi (Inbetriebnahme 1972) beträgt ca. 500 Kilometer. Über deren "Erdbebensicherheit" kann nur spekuliert werden, zumal sich die Naturgewalten weder technisch noch durch religiösen Eifer beeindrucken lassen. Darum erscheint es zunächst folgerichtig, dass die Golfstaaten nach dem Erdbeben der vergangenen Woche (Stärke 6,3) die IAEO zur Prüfung des iranischen Atomkraftwerks aufforderten, aber die IAEO ist derart vom Atomlobbyismus der Atommächte dominiert, dass sie sich ihren Glauben an die Atomkraft auch nicht durch Erdbeben der Stärke 9 erschüttern lässt.

5.4.13

Koreakonflikt und warum die Friedensbewegung schwächelt

Die Medien melden erneut als "Verschärfung" der Kriegsrhetorik, dass Nordkoreas Diktator seinen Streitkräften einem atomaren Raketenangriff "genehmigt" habe. Dass diese "Genehmigung" nur für den Fall einer "us-amerikanischen Aggression" gilt, wird in den Nachrichten nur beiläufig erwähnt. Stattdessen werden Spekulationen zitiert, wonach Nordkoreas Raketen nicht zur Erreichung des amerikanischen Festlands genügen, allenfalls ohne Treffgenauigkeit - und schlimm genug - das komplette Gebiet Südkoreas gefährden.
So entführt die Berichterstattung die nordkoreanischen Äußerungen aus dem Feld der politischen Propaganda in das spekulative Schlachtfeld militärischer Fähigkeiten.

Solche Berichterstattung hat leider Methode, ist vorauseilender Bündnisloyalität geschuldet und steht in Tradition zur Berichterstattung vor dem Irakkrieg, als Saddam Husseins Drohungen reichlich betont wurden und ihn der Welt als einen aggressiven Diktator vorführten.
Dass dennoch die Friedensbewegung erstarkte, lag daran, dass der damalige US-Präsident George W. Bush seinerseits zu offener Kriegsrhetorik neigte, sichtbar die Kriegsmaschinerie auffahren ließ, weder durch die UNO-Waffeninspekteure noch durch die Kritik anderer Regierungen zur Besonnenheit zu bringen war. Hunderttausende demonstrierten in Berlin, Millionen weltweit, denn die USA waren mit ihrer "Allianz der Willigen" der Kriegsabsicht, wie es dann auch kam.

Heute ist die Antikriegsbewegung recht still, denn Obama ist intellektueller als Bush, charmanter, diplomatischer, sogar Friedensnobelpreisträger - und vermeidet rhetorische Drohgebärden gegenüber Nordkorea und lässt andere für sich sprechen.

Indes schaut es auf der Tatsachenseite wie bei Bush aus, denn auch Obama lässt reichlich Kriegsmaschinerie auffahren, nur wird sie mangels us-präsidialer Kriegsrhetorik von der westlichen Öffentlichkeit auch nicht ansatzweise als Bedrohung für Nordkorea aufgefasst.
So wenig wahrscheinlich es sein mag, dass Obama zuschlägt, so ist es dennoch weit wahrscheinlicher als ein Angriff seitens des nordkoreanischen Diktators, zumal dessen Rhetorik in Verbindung mit westlichen Spekulationen, was solch eine Figur vielleicht in zehn Jahren an militärischen Fähigkeiten haben könnte, eine Vorlage zu einem us-amerikanischen "Präventivschlag" gibt.

Überdies gibt es in den USA und anderswo seit Jahren Stimmen, die solch "Präventivschlag" fordern. Dem schenken unsere Medien nahezu keine Aufmerksamkeit, aber genau diesen Kriegstreibern wird Obama nicht "untätig" erscheinen wollen und verdichtet das militärische Aufgebot in der Krisenregion auf eine kritische Masse, wodurch sich Nordkorea in seiner Bedrohungsbehauptung bestätigt sehen dürfte.

Gleichwohl wird ein "Präventivschlag" zum gegenwärtigen Zeitpunkt eher unwahrscheinlich sein, aber das Risiko eines "Missverständnisses" wächst fortlaufend, je dichter sich nordkoreanische Rhetorik und westliche Waffen kommen, so dass bereits ein Durchgeknallter auf einer der Seiten genügen könnte, um in den Kriegsmodus zu wechseln.

Was also wäre erforderlich, um die Situation zu entspannen:
1. Klärung, wie das nordkoreanische Regime eine "US-Aggression" definiert, die eine atomaren Angriff rechtfertigen könnte.
2. Die USA müssten garantieren, keinen Angriff auf Nordkorea zu starten.
3. Die USA müssten garantieren, dass Nordkorea auch im Kriegsfall nicht mit Atomwaffen angegriffen wird, sofern Nordkorea auf den Besitz von Atomwaffen verzichtet.
4. Verhandlungen darüber, unter welchen Bedingungen ein Embargo legitime Außenpolitik gegenüber einem als Diktatur eingestuften Staat ist.

Die Frage ist allerdings, ob die USA überhaupt daran interessiert sind, der nordkoreanischen Diktatur eine Immunität zuzubilligen.
Die Frage ist ferner, ob dem nordkoreanischen Regime eine bloß deklarierte Immunität genügen kann - oder genügen muss, weil Nordkoreas Staatschef nicht erwarten könne, in das us-amerikanische Oberkommando berufen zu werden.

Mit diesen Frage beschäftigen sich leider auch unsere öffentlich-rechtlichen Medien nicht, aber deren Beantwortung dürfte von erheblichem Belang dafür sein, ob sich die Lage entspannt. - So bleibt im Moment nur, solche Fragen als Bürger den Parteien zu stellen.

3.4.13

Nordkorea unterbricht "Kaesong"-Kooperation

Kaesong? Das war die Hauptstadt des koreanischen Königreichs vor 600 Jahren, heute eine Industriestadt mit 338.000 Einwohnern, direkt an der Grenze zu Südkorea gelegen, seit 2003 mit einer "Sonderwirtschaftszone", in der 123 südkoreanische Firmen ca. 50.000 Nordkoreaner zu Hungerlöhnen arbeiten. Monatslohn 57,50 US-Dollar, die direkt an die devisenhungrige Regierung bezahlt werden, von denen sie 22,50 US-Dollar als "Sozialleistungen" einbehält und den Rest zu einem betrügerischen Umtauschkurs an die Arbeiter ausbezahlt.
Böses Regime, skrupellose Unternehmen? Mit "Wandel durch Handel" als Alibi? Es müsste sich recherchieren lassen, welche Firmen das sind, welche Renditen und wo wäre der Menschenrechtsbericht?

Da dem nordkoreanischen Regime offenbar und glücklicherweise nichts anderes zur Behauptung ihres "Kriegszustandes" einfällt, verweigert sie jetzt dem südkoreanischen Personal die Einreise. Von den in der "Sonderwirtschaftszone" befindlichen 861 Südkoreanern seien bislang nur 9 ausgereist, meldet die Tagesschau - und weiter, dass viele Südkoreaner freiwillig verbleiben möchten, um den reibungslosen Weiterbetrieb für ihre Firmen zu gewährleisten. Alles so edel "". Die Krise lässt zumindest mal aufblitzen, was es an Skurrilem ohne Weltsozial-Charta gibt.